Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal "Heiraten-in-Aachen.de" der Krauthausen-Kallfelz GbR

Bungartsweg 7
52074 Aachen
Tel.: 0241 - 40 18 418
Fax: 0241 - 40 18 420
E-Mail: info@heiraten-in-aachen.de

nachfolgend KK genannt.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen von KK auf der von Ihnen betriebenen Internetseite "Heiraten-in-Aachen.de"( nachfolgend Online Werbung genannt. )

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von KK nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen KK und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde" genannt ) über Online Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch KK zustande.

2.2 Einen Vertrag für Online Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt KK nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.

3. Rechte und Pflichten von KK

3.1 KK wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben im Auftragsformular erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite.

3.2 KK behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online Werbung zu verschieben, soweit technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. KK wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

3.3 KK ist berechtigt, die Online Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. KK wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen.
KK kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der in den Mediadaten genannten Preise zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.
3.4 KK kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, KK eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln.

3.5 KK hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.

3.6 KK schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit KK diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze von KK gesondert vergütet.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird KK, die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens sieben Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist. KK geht davon aus, dass der Kunde im Besitz der Urheberrecht für die gelieferten Materialien ist.

4.2 Der Kunde hat die Online Werbung unverzüglich nach Veröffentlichung zu untersuchen und etwaige Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Online Werbung als abgenommen.

4.3 Sämtliche Leistungen von KK stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt KK einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

4.5 Der Kunde sichert zu, dass die Online Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Rechtseinräumung

5.1 Der Kunde räumt KK an den im Zusammenhang mit der Online Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird KK die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten.

5.3 Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag KK eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung wird ausdrücklich im Auftragsformular geregelt und ergibt sie sich aus den Mediadaten der jeweils aktuellen Fassung.

6.2 Bei den von KK veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. KK wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

6.3 Rechnungen sind zehn Tage nach Erhalt fällig.

6.4 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag in Höhe von 6% p.A. des Rechnungsbetrages zu zahlen. Für jede Mahnung werden Mahngebühren von 3,00 Euro fällig.

7. Laufzeit und Stornierung

7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftragsformular von KK

8. Gewährleistung/Haftung

8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet KK nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. KK haftet nicht für Mängel, die durch falsch gelieferte Texte ,Fotos oder ähnliches entstehen.

8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Liveschaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

8.3 KK haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung ist beschränkt auf das nach dem jeweiligen Werbevertrag zu zahlende Entgelt. Insbesondere haftet KK nicht für Folgeschäden und Schäden, die Dritten entstehen, soweit, diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

8.3 Der Auftraggeber hat keine Gewährleistungsansprüche, bei Ereignissen höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu gehört der Ausfall von Netzdiensten wegen Störung, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von KK liegen oder unvollständigen und / oder nicht aktuellen bzw. nicht aktualisierten Angeboten von Proxyservern von Providern und Online-Diensten. Diese berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

8.4 Im übrigen haftet KK nur, soweit KK, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

8.5 Im Falle Fahrlässigkeit ist eine Haftung von KK und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

8.6 Bei Vermögensschäden im Falle von Fahrlässigkeit ist die Haftung von KK auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.

8.9 Ansprüche des Kunden gegen KK wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von KK beruhen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

9.2 Gerichtsstand ist der Sitz von KK, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.3 Auf die Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.4 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KK berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

9.5 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. KK hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.

9.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.7 Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Aachen, den 01.06.2003